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Weniger Regulierung statt "Draufsatteln"

Fairer Wettbewerb in der Wirtschaft ist die Grundvoraussetzung für die Funktionsfähigkeit der Sozialen Marktwirtschaft. Überbordende Bürokratie und insbesondere die überzogene Regulierungspolitik der vergangenen Jahre in NRW schaden jedoch hierzulande den Unternehmen im nationalen und internationalen Wettbewerb, gefährden die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen und verhindern Neuansiedlungen.

Was für die Wirtschaft wichtig ist:

  • Wir brauchen ein Stoppschild für alles, was die Wirtschaft schwächt 


Wir brauchen einen wirtschafts-, umwelt- und sozialpolitischen Regulierungsstopp. Es muss jetzt Schluss sein mit Alleingängen des Landes beim Umwelt- und Klimaschutz oder im Vergaberecht. Ebenso müssen immer neue Zusatzbelastungen wie etwa durch den Landesentwicklungsplan, das Landesnaturschutz- oder das Landeswassergesetz ein Ende haben.

  • Wirksame Bürokratie-Bremse einführen 


Das Land muss sich bei der Umsetzung von EU-Normen und nationalem Recht auf eine strikte 1:1-Umsetzung beschränken. Ein „Draufsatteln“ etwa durch verschärfte Grenzwerte oder zusätzliche Einspruchsfristen verschlechtert die Wettbewerbssituation der NRW-Wirtschaft. Außerdem fordern wir die verbindliche Einführung einer „One-In-One-Out-Regel“. Für jede neue Regelung muss mindestens eine alte Regelung mit gleichem Kostenaufwand gestrichen werden. Besser wäre es. Wenn für eine neue gleich zwei Alt-Regelungen gestrichen würden.

  • Gesetzliche Genehmigungserfordernisse auf ein Minimum beschränken 


Grundsätzlich ist Anzeigeverfahren der Vorzug vor Genehmigungsverfahren zu geben. Erteilt eine Behörde einem Antrag innerhalb einer gewissen Frist keinen ablehnenden Bescheid, sollte der Antrag als genehmigt gelten.

  • Mittelstandsförderungsgesetz NRW weiterentwickeln 


Wir erwarten, dass tatsächlich alle Gesetze und Vorhaben mit wesentlicher Mittelstandsrelevanz in den Clearingverfahren berücksichtigt werden. Beim Landeswassergesetz wurde das Clearingverfahren bewusst umgangen und damit das Gesetz missachtet. Ein solcher Vorgang darf sich nicht wiederholen. Wir begrüßen das Landesprojekt zur Messung der Bürokratiekosten von Gesetzen ausdrücklich. Wir sprechen uns für die dauerhafte Einführung eines Regelbetriebs im Rahmen der Clearingverfahren aus.