Das sagt Dirk W. Erlhöfer, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände Ruhr/Westfalen mit Sitz in Bochum, rückblickend und schreibt der zukünftigen, am 22. Mai neu zu wählenden Landesregierung schon heute ins Pflichtenheft: „Die Entbürokratisierung bleibt eine Daueraufgabe. NRW muss den begonnenen Aufholprozess weiter intensivieren, damit der Nutzen bei den Bürgern und den Unternehmen noch spürbarer ankommt.“ Die öffentliche Auftragsvergabe müsse noch weiter vereinfacht werden, um den Investitionsstau aufzulösen. „Wir brauchen insgesamt den Mut, die vorhandenen Verwaltungsprozesse nicht einfach nur zu digitalisieren, sondern, wo erforderlich, auch komplett neu aufzustellen. Nur so werden klare Entlastungen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung spürbar sein“, sagte Erlhöfer am Freitag in Bochum.
Der Bürokratieabbau müsse konsequent fortgesetzt werden. Gerade mittlere und kleine Unternehmen gelte es hierbei besonders zu berücksichtigen. „Die Entfesselungspakete haben klar gezeigt, dass Bürokratieabbau funktioniert und so Innovationen und Investitionen gefördert werden.“ Die Unternehmer erwarteten, dass diese Initiativen in der nächsten Legislaturperiode fortgesetzt werden. Zudem forderten sie, Europa- und Bundesrecht konsequent im gesamten Landesrecht umzusetzen: „Wir brauchen eine klare 1:1-Übernahme, es dürfen keine zusätzlichen Anforderungen oder Regulierungen ‚draufgepackt‘ werden“, so Erlhöfer weiter. Insbesondere im Umweltrecht bestünden noch zu viele Regelungen, die über die Vorgaben des Bundes oder der EU hinausgehen.